Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr
Reform
Osnabrück (ots)
Humbug-Propaganda
Das möge Verteidigungsminister Thomas de Maizière verhüten: Die CSU verlangt eine Guttenberg'sche Bundeswehrreform "ohne Abstriche". Die FDP klammert sich an die 8,3 Milliarden Euro, ohne die de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr bis 2015 neu zu erfinden versprach.
Das eine wie das andere ist Humbug. Die CSU soll mal erklären, was sie unter Guttenbergs Reform versteht. Es gab ja - glücklicherweise - noch nicht viel mehr als die schon vor der Entscheidung des Bundestags praktizierte Aussetzung der Wehrpflicht. Dazu die windige Grobplanung für eine 185 000-Soldaten-Wehr mit einem Etat, der maximal eine 130 000-Mann-Armee hergibt.
Wenn die CSU ohne Abstriche verlangt, wofür das überaus treffende Schlagwort von der "Verzwergung der Bundeswehr" steht, dann muss sie ehrlicherweise dazusagen, wie Deutschland mit den absehbar dramatischen sicherheitspolitischen Folgen umgehen soll. Und nicht wie CSU-Chef Horst Seehofer darüber schwadronieren, möglichst viele Standorte zu erhalten, was bekanntlich allen Einsparbemühungen zuwiderläuft.
Die FDP wiederum wirkt militärpolitisch von allen guten Geistern verlassen. Haushaltsdisziplin in Ehren - aber die kann kein Argument dafür sein, dass sich der Staat von einer seiner Lage und Größe angemessen Verteidigung verabschiedet. Und sich so aus seiner Kernaufgabe stiehlt.
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