Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Osnabrück (ots)
Ein Fünkchen Hoffnung
Was tun mit dem vielen Geld? Das ist die große Frage, während der Wirtschaftsaufschwung die Steuerquellen sprudeln lässt wie selten zuvor. Steuern und Abgaben senken, lautet einer der naheliegenden Gedanken. Doch leider steht der Staat so stark in der Kreide, dass sich keine großen Spielräume für Entlastungen ergeben.
Auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist die Staatsverschuldung in Deutschland mittlerweile gestiegen, erlaubt sind nach dem EU-Stabilitätspakt aber nur 60 Prozent. Es ist folglich nur konsequent, wenn Finanzminister Schäuble möglichst viele Einnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nutzen will. Die Staatsverschuldung steigt trotz allem weiter, nur etwas langsamer als bislang.
Obwohl sich Steuern und Abgaben eines Durchschnittsverdieners auf schmerzhafte 41,3 Prozent des Bruttoeinkommens summieren, gibt es mithin wenig Aussicht auf Erleichterungen durch den Fiskus. Es sei denn, der Staat würde endlich sparen. Das aber ist nicht der Fall. Stattdessen steigen die Ausgaben.
Wenn dennoch ein Fünkchen Hoffnung keimt, so wegen der Entwicklung der Sozialkassen. Aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt werden zum Beispiel in der Krankenversicherung Überschüsse und in der Rentenversicherung steigende Rücklagen erwartet. Ergeben sich hier Spielräume für Beitragssenkungen, müssen sie umgehend genutzt werden, so klein sie auch sein mögen.
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