Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Gazastreifen
Osnabrück (ots)
Schritt mit Augenmaß
Der Schritt der ägyptischen Regierung, den Grenzübergang Rafah etwas zu öffnen, zielt erkennbar nicht darauf, Israel zu brüskieren. Kairo ist bemüht, den Waffenhandel auch künftig zu unterbinden. Dafür spricht die strenge Kon- trolle aller Männer zwischen 18 und 40 Jahren, die statistisch gesehen häufiger radikalen Organisationen angehören.
Dennoch bedeutet die Öffnung eine Herausforderung für die Regierung in Israel. Denn der Schritt konterkariert ihre harte Politik gegenüber den 1,6 Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Die Einfuhrverbote für Güter wie Stahl oder Beton sollten die wirtschaftliche Lage dort dermaßen zuspitzen, dass sich die Bevölkerung gegen das herrschende Hamas-Regime auflehnt.
Dieser Plan ist gescheitert. Nach vier Jahren umfassender Blockade ist kein nennenswerter Widerstand gegen die Hamas in Gaza in Sicht. Im Gegenteil: Es gelingt der Terrororganisation, sich und die Bevölkerung als Opfer israelischer Politik zu stilisieren. Gut, dass Kairo den Mut findet, diese Politik abzuschwächen. Der Schritt ist ein Signal an die Regierung in Israel. Der Wind des Wandels bläst durch die arabische Welt - er wird auch am Nahost-Konflikt nicht spurlos vorbeigehen. Israel muss in die Gänge kommen, Friedenspolitik wieder aktiv gestalten, sonst wird es vor vollendete Tatsachen gestellt.
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