Neue OZ: Kommentar zu Portugal
Wahlen
Osnabrück (ots)
Die Risiken bleiben
Gute Nachricht für die Gläubiger: Mit Pedro Passos Coelho übernimmt im überschuldeten Portugal ein Wirtschaftsexperte das Regierungsruder, der einen klaren Reform- und Sparkurs zu steuern verspricht. Und die deutliche Stimmenmehrheit der sich abzeichnenden konservativen Koalition im Parlament bedeutet kräftigen Rückenwind für den Sanierer.
Wunder kann aber auch der neoliberale Hoffnungsträger Coelho nicht vollbringen. Ihm dürfte es zwar leichter als den Sozialisten fallen, die Sparauflagen der Kreditgeber durchzusetzen. Doch gibt es natürliche Grenzen für weitere Schritte, so etwa die angespannte soziale Lage. Schon jetzt sind mehr als zwölf Prozent der Portugiesen arbeitslos, bereits heute lebt jeder Fünfte von ihnen unter der Armutsgrenze. Folglich ist es keineswegs ausgemacht, dass es nicht doch zu andauernden Massenprotesten kommt.
Dies gilt umso mehr, als 41,2 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen ferngeblieben sind. Das heißt: Es gibt ein Heer von Unzufriedenen, die auch Coelho und seinen Getreuen nicht zutrauen, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die künftige Regierung benötigt folglich neben Mut und starker Unterstützung der Partnerstaaten auch große Überzeugungskraft und ein Quäntchen Glück, damit das Fass der Unzufriedenheit nicht überläuft.
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