Neue OZ: Kommentar zu Türkei
Wahl
Osnabrück (ots)
Noch viel zu erledigen
Die Wahl in der Türkei ist überwiegend friedlich verlaufen und hat die Demokratie gefestigt. Zumindest im Vergleich zu den Nachbarn Syrien, Irak und Iran erscheint der muslimisch geprägte Staat wie ein Musterland.
Die islamisch-konservative AKP verdankt den haushohen Sieg vor allem der Popularität ihrer Führungsfigur Recep Tayyip Erdogan, aber auch dem wirtschaftlichen Aufschwung. Dennoch ist zu begrüßen, dass der türkische Ministerpräsident die von ihm gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hat und es trotz der hohen Zehn-Prozent-Hürde starke Oppositionsparteien gibt.
Das Wahlergebnis zwingt den Regierungschef zu Kompromissen. Das gilt vor allem für die dringend reformbedürftige Verfassung, die das Land noch aus der Zeit der Militärregierung wie einen Ballast mit sich herumschleppt. Will Erdogan hier Änderungen einführen, schafft er dies nicht im Alleingang. Er muss sich mit der Opposition abstimmen, und das ist gut so. Denn so kann Erdogan keine Reformen einführen, die ganz auf die AKP zugeschnitten sind, aber nicht unbedingt dem Wohl des Landes dienen.
Auch in anderen Bereichen hat Erdogan einen Berg von Aufgaben abzutragen: Das Justizsystem muss modernisiert werden, die Kurdenfrage ist weiter ungelöst, und Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis. Damit die Verhandlungen für einen EU-Beitritt vorankommen, ist noch viel zu tun.
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