Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
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Osnabrück (ots)
Auf Kreuzzug in den Niederlanden
Welch schwarzer Tag für die einstmals so liberalen Niederlande, welch großer Triumph für den Extremisten Geert Wilders. Sogar die Staatsanwaltschaft forderte seinen Freispruch vom Vorwurf, zum Hass gegen Muslime angestiftet zu haben. Auch Diskriminierung und Beleidigung wurden dem Populisten nicht nachgewiesen. Das mag juristisch irgendwie begründbar sein, mit den Fakten hat es nichts zu tun.
Denn natürlich sät Hass, wer den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" vergleicht und als "faschistisches Buch" verurteilt. Von blinder Intoleranz geprägt ist auch Wilders' Darstellung, das Land werde von einem Tsunami von Einwanderern überrollt. Schließlich weiß jeder, was ein Tsunami ist: eine alles mit sich reißende Welle der Vernichtung. Keine Frage: Wer derart maßlos formuliert, will nicht fair argumentieren und andere überzeugen, sondern nur agitieren und Menschen aufhetzen. Sicher, die Probleme in einer multikulturellen Gesellschaft müssen beim Namen genannt werden. Aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Grenzen.
Nachdem der Versuch, Wilders' Kreuzzug vor Gericht zu stoppen, so kläglich gescheitert ist, kommt es jetzt darauf an, ihn politisch ins Abseits zu stellen. Doch leider ist auch auf dieser Ebene nicht viel Gutes zu erwarten. Denn die konservative Minderheitsregierung hat sich von Wilders' "Freiheitspartei" abhängig gemacht und bietet ihm so eine Bühne für weitere große Auftritte und Erfolge.
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