Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Kabinett
Osnabrück (ots)
Schön wär's
Welch interessantes Zusammentreffen. Der gestrige Mittwoch, an dem das Bundeskabinett Steuersenkungen befürwortet hat, war zugleich Steuerzahlergedenktag. Und der macht jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie extrem stark die Bürger mit Steuern und Abgaben belastet werden. Und wie schön es wäre, wenn sich daran etwas ändern würde. Seit genau 3.36 Uhr am 6. Juli, so der Bund der Steuerzahler, arbeiten die Deutschen wieder fürs eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das sie von Jahresbeginn an bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschaftet haben, fließt rein rechnerisch an den Staat.
Steuersenkungen wären folglich hochwillkommen. Angesichts der weiter steigenden Verschuldung und großer Etatrisiken sind sie aber zu Recht umstritten. Dennoch müssen die Hoffnungen der Bürger nicht vollends enttäuscht werden. Denn eines ist ohne große Probleme machbar: dass der Kampf gegen die kalte Progression beginnt. Einnahmen aufgrund der Progression sind nichts anderes als heimliche Steuererhöhungen, da der Staat prozentual einen immer größeren Anteil der Einkommen abkassiert. Viel wäre schon erreicht, wenn damit Schluss gemacht und nicht weiter viel Geld für unsinnige Subventionen und Prestigeprojekte ausgegeben würde.
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