Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Rüstung
Panzer
Saudi Arabien
Osnabrück (ots)
Fragwürdiges Geschäft
Zu den geplanten Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien schweigt sich die Bundesregierung nach wie vor aus. Mit Hinweis auf die Pflicht zur Geheimhaltung bleiben Angela Merkel und andere Regierungspolitiker wortkarg wie selten. Nur wenige Stichworte sind zu vernehmen, Verweise auf die strategische Bedeutung Saudi-Arabiens im Nahen Osten, auf die Realpolitik und auf die Abschreckung gegen die aggressive regionale Großmacht Iran. Wegen des beharrlichen Schweigens bleibt Merkel gegenüber der Opposition in der Defensive. Der SPD, den Grünen und der Linken fällt es daher leicht, sie als unmoralisch vorzuführen.
Von den Regierungen in Russland und China hat Merkel bisher oft deutlich die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Nun kann die Öffentlichkeit nur rätseln, warum das gegenüber den strengen Herrschern des Wüstenkönigreichs anders sein soll. Hat es zu tun mit der Hilfe Saudi-Arabiens, als es um die Freilassung entführter deutsche Staatsbürger im Jemen ging? Mit den größten Ölreserven der Welt? Oder mit Israel?
Bekannt ist bisher lediglich eines: Das vorgesehene deutsche Panzer-Geschäft ist mit den Regierungen in Jerusalem und Washington abgestimmt. Warum deutet die Kanzlerin nicht deutlicher die Gründe an? So bleibt der Eindruck, dass die Regierung einen Kompromiss schließen musste, bei dem ihr selbst nicht ganz wohl war.
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