Neue OZ: Kommentar zu Europa
Grenzen
Schengen
Osnabrück (ots)
Überzogen
Die gute Nachricht vorneweg: Die Pläne der EU-Kommission für eine Schengen-Reform werden schnell wieder in der Schublade verschwinden. Deutschland, Frankreich und andere Staaten sind entschlossen, sich die Hoheit über ihre Grenzen nicht nehmen zu lassen. Der Widerstand ist berechtigt. Denn der Vorschlag, Grenzkontrollen in den 25 Ländern des Schengenraums von der EU genehmigen zu lassen, schießt übers Ziel hinaus. Die Kommission maßt sich damit Befugnisse an, die ihr nicht zustehen.
Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsländer. So steht es im EU-Vertrag. Hinzu kommt, dass Fachleute vor Ort sicher besser als Bürokraten im fernen Brüssel beurteilen können, ob ein triftiger Grund für zeitweilige Grenzkontrollen besteht. Bei allem Verständnis für die Kommission, die das kostbare Gut der Reisefreiheit verteidigen will, darf sie nicht überziehen. Es gilt den falschen Eindruck zu vermeiden, der Brüsseler Krake habe es nun auf das nationale Tafelsilber abgesehen. Anderenfalls werden die Vorbehalte gegen die EU wachsen, nicht schwinden. Eine vernünftige Reform sollte sich darauf beschränken, die Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen. Einige Tausend nordafrikanische Flüchtlinge reichten, um an den EU-Außengrenzen für Chaos zu sorgen. Hier ist Europa gemeinsam gefordert.
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