Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Diäten
Osnabrück (ots)
Amputiert
Als sie vor etlichen Jahren gegründet wurde, war die Diätenkommission des Niedersächsischen Landtages eine vorbildliche Einrichtung. Besetzt mit unabhängigen Experten von Wirtschaft und Gewerkschaften bis zum Steuerzahlerbund, arbeitete sie Jahr für Jahr einen Vorschlag aus, wie sich die Einkommen der Mandatsträger vernünftigerweise entwickeln sollten. Doch von dieser Aufgabe ist nur noch ein Torso geblieben. Die Tätigkeit der Kommission muss sich auf Felder beschränken, die eher am Rande liegen, wie jetzt bei dem Vorstoß, die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten steuerpflichtig zu machen.
Das hat zwar den für manche Parlamentarier missliebigen Effekt, dass sie dieses Geld künftig nicht mehr pauschal einsacken können, sondern dem Finanzamt zwecks Erstattung Einzelbelege vorlegen müssen. Unter dem Strich bleibt aber die Summe gleich. Die Krux liegt woanders: Mit der Entscheidung, die Grunddiäten fortan jedes Jahr nach einem festgelegten Index automatisch anzupassen, hat der Landtag die Kommission vor Monaten förmlich amputiert. Das Gremium hat seitdem seinen Namen nicht mehr verdient, denn über die Höhe der Diäten hat die Kommission nicht mehr zu befinden. Als einzige Berufsgruppe legen Niedersachsens Abgeordnete ihre Bezüge selbst fest, aus Steuergeldern und ohne sich dafür öffentlich rechtfertigen zu müssen. Das ist und bleibt ein Skandal.
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