Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuerzahler
Schwarzbuch
Osnabrück (ots)
Zeit für Strafe
Öffentliche Luxustoiletten und rauschende Feste: Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeigt einmal mehr, wo im Nordwesten mit öffentlichen Mitteln zumindest fragwürdig umgegangen wurde. Skandalöser ist aber, dass all diese Fälle folgenlos bleiben werden. Es folgt alljährlich ein kurzer öffentlicher Aufschrei, und die Millionengräber sind vergessen. Es fehlt im deutschen Recht an einem Straftatbestand, der Steuergeldverschwendung sanktioniert.
Die Juristen beschäftigen sich immer wieder mit Fällen, bei denen Beamte zu Recht vors Arbeitsgericht gezerrt werden, weil diese während des Dienstes allzu Privates erledigen und damit den Steuerzahler schädigten. Wenn aber ihre Chefs wegen Fehlplanungen und Missmanagement Millionen in den Sand setzen, bleibt das fast immer folgenlos.
Will der Staat diese allzu fahrlässige Steuergeldverschwendung ernsthaft bekämpfen, müssen Richter eingreifen und die Verantwortlichen bestrafen. Es braucht dafür nicht nur neue Gesetze, sondern auch Spezialisten in den Justizbehörden, die sich dieser Fälle mit Sachverstand annehmen können. Allein das Wissen, für allzu leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden zu können, dürfte viele Entscheider wesentlich vorsichtiger machen. Der Staat könnte so Millionen sparen.
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