Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Familie
Kinder
Osnabrück (ots)
Jeder Cent ist richtig investiert
Das nun vom Bundestag beschlossene Kinderschutzgesetz ist seit Jahren überfällig. Viel zu lange haben die Politiker darüber diskutiert. In der Zwischenzeit bewegten Namen misshandelter und vernachlässigter Kinder das Land: Jessica, Kevin, Lea-Sophie. Sie alle mussten sterben. Kein Gesetz der Welt kann garantieren, dass so etwas nie wieder geschieht. Doch wenn die Neuregelung dazu führt, dass auch nur ein einziges Kind vor Verwahrlosung und Gewalt geschützt wird, dann ist jeder einzelne Cent richtig investiert.
Die Förderung von Familienhebammen, mehr Hausbesuche durch das Jugendamt und die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei Verdachtsfällen, all das sind richtige Schritte. Daher ist es zynisch, dass nun schon wieder das Geschachere um die Kosten begonnen hat. Die Opposition schiebt den Schwarzen Peter dem Gesundheitsministerium zu, das die Krankenkassen nicht belasten will. Die Länder fürchten, dass die Finanzierung an ihnen hängen bleibt. Und die Familienministerin schimpft auf die Länder, weil sie das Gesetz im Bundesrat kippen könnten. Und was dann?
Jedes Gesetz kann verbessert werden, aber irgendwann muss eine Entscheidung her. Und zwar schnell. Beim Euro-Rettungsschirm konnte sich der Bundestag doch auch einigen, und da geht es um eine weit höhere Summe als 120 Millionen Euro. Im Fall des Kinderschutzgesetzes geht es um die Rettung von Leben.
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