Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Europa
Finanzkrise
Merkel
Osnabrück (ots)
Merkel geht es nicht um Dominanz
Angela Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung alle auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche eingestimmt. Das Signal ist eindeutig: Bei den Spitzengesprächen darf nichts schiefgehen, sonst könnte die Europäische Währungsunion bald Geschichte sein. Die Zukunft eines gemeinsamen Europa kann nicht in der Trennung von Mitgliedstaaten ohne Gemeinschaftswährung und Eurostaaten liegen.
Das von Merkel vorgelegte Rezept ist nachvollziehbar. Nur mit einer europäischen Schuldenbremse und einzuhaltenden Stabilitätskriterien sind die Krisenländer und damit Europa noch zu retten. Die EU ist auf dem Weg zu einer Fiskalunion. Zu diesen strengen Finanzregeln gehören auch straffe Kontrollen mit harten Sanktionen, weil sich in der Vergangenheit kein Sorgenkind an bereits bestehende Vorgaben gehalten hat. Für die Gegner dieser rigiden Politik ist es so einfach wie falsch, auf kulturelle Unterschiede zu verweisen, und damit klischeehaft zu erklären, dass manche Länder keine Finanzdisziplin halten müssen.
Mit ihrer Positionierung zu Europa hat die Bundeskanzlerin auch ihre eigene Rolle in diesem Beziehungsgeflecht in das Scheinwerferlicht gerückt. Angela Merkel geht es nicht um ihre Macht und Dominanz in Europa, sie will das derzeit wackelige Staatenbündnis wieder auf solidere Füße stellen. Und zwar mit grundlegend geänderten Verträgen, die nicht mehr die Fehler der Vergangenheit enthalten.
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