Neue OZ: Kommentar zu Inneres
Innenminister
Rechtsextremismus
Osnabrück (ots)
Politische Pirouetten
Über Verbote redet man nicht, man macht sie. Diese goldene Regel haben viele Minister und Parlamentarier im Hinblick auf die NPD sträflich missachtet. Sie spekulieren, kündigen an, ziehen wieder zurück und so fort. Die politischen Pirouetten dieser Tage lassen den erstaunten Betrachter ratlos zurück. Die Rufe nach einem Parteiverbot sind so drängend, weil der Handlungsdruck nach der enthüllten Anschlagsserie der Zwickauer Neonazi-Zelle hoch ist. Und sie sind verständlich, weil die NPD mit ihrer unerträglichen, verfassungsfeindlichen Ideologie und ihren radikalen Anhängern besser heute als morgen zerschlagen gehört.
Nur will ein Parteiverbot gründlich und mit kühlem Kopf vorbereitet sein. Die Hürden dafür liegen, aus demokratischer Sicht zu Recht, sehr hoch. Deshalb ist es verfrüht, öffentlich ein neues Verfahren gegen die NPD auszurufen. Denn noch ist nicht erwiesen, ob die Partei personell, organisatorisch oder finanziell eng mit der Zwickauer Zelle verstrickt war. Aber nur wenn das zu belegen ist, steigen die Chancen auf ein Parteiverbot im Vergleich zum gescheiterten ersten Anlauf vor knapp zehn Jahren deutlich. Alle Beteiligten sind also gut beraten, nun abzuwarten, welche Verbindungen der NPD zum Rechtsterrorismus der Generalbundesanwalt in den nächsten Wochen und Monaten zutage fördert. Beim NPD-Verbot geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.
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