Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Kriminalität
Osnabrück (ots)
Geschärfter Blick
Ein nationales Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten war längst überfällig. Es ist traurig, dass es erst des Schocks einer übersehenen Mordserie brauner Fanatiker bedurfte, ehe nun das Naheliegende geschieht.
Viel zu lange haben Bund und Länder, Polizei und Geheimdienste, nationale und europäische Behörden nebeneinander, nicht miteinander gegen Rechtsextremisten gekämpft. Teilweise lieferten sich Verfassungsschutz und Polizei ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel um die besten Informationen aus der Szene, ließen sich gegenseitig bewusst im Dunkeln. Das ist in den vergangenen Jahren zwar deutlich besser geworden, von einem effektiven Austausch aller Erkenntnisse der Behörden kann aber weiterhin keine Rede sein.
Die neue Zentrale gegen Neonazis wird den Blick für die Gefahren schärfen. Wenn Ermittler in Köln und Meckenheim täglich alle Erkenntnisse aus dem Bundesgebiet bündeln und bewerten, hilft das, Informationsverluste und Doppelarbeit zu vermeiden.
Ohne eine vernünftige Neonazi-Datei von Bund und Ländern dürfte das neue Abwehrzentrum freilich Stückwerk bleiben. Die Bundesjustizministerin ist aber dabei, ihren reflexhaft geäußerten Widerstand gegen eine Verbund-Datei aufzugeben. Gut so.
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