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Neue OZ: Kommentar zu Banken

Osnabrück (ots)

Das geht zu weit

Die Europäische Zentralbank konterkariert die Anstrengungen der EU. Die geplante Banken-Geldspritze von gigantischer Dimension führt zu großen Problemen. Gerade war Europa auf gutem Weg: In Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme des Briten David Cameron, weitreichende Reformen zur Schaffung einer Fiskalunion beschlossen. Die Konturen einer engeren und vor allem wetterfesten Währungsgemeinschaft zeichnen sich ab. Und nun das.

Sicherlich haben die Frankfurter Währungshüter einige gute Argumente für ihr Vorgehen. Die Angst vor einer Kreditklemme etwa, weil die Banken sich weigern, ausreichend Geld an Unternehmen zu verleihen. Oder die Sorge, einzelne Geldhäuser könnten kollabieren. Diese Fälle hätten aber auch die Regierungen verarzten können, gerne auch mithilfe des Internationalen Währungsfonds.

Die Nachteile der EZB-Rieseninfusion überwiegen daher. Unfassbare drei Jahre Zeit gibt die Zentralbank den privaten Geldhäusern, um ihre Schulden zu begleichen. Das heißt: Der Druck im Reformkessel der Währungsgemeinschaft sinkt erst einmal erheblich. Statt sich zu beeilen mit der Fiskalunion, können sich die Verantwortlichen zurücklehnen, und die Erfahrung lehrt, dass sie jeden Millimeter nutzen. Das ist nicht zwingend existenzbedrohend für den Euro. Die EZB muss sich aber schwere Vorwürfe gefallen lassen.

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