Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit
Vorratsdaten
Osnabrück (ots)
Zweifelhafte Reflexe
Die Bundesjustizministerin erweist sich und ihrer siechen Partei einen schlechten Dienst, wenn sie im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wie ein trotziges Kind jeden Kompromiss ablehnt. Fast zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Speichergesetz gekippt und die Blaupause für eine Neuregelung vorgelegt hat, sind vernünftige Vorschriften noch immer nicht in Sicht.
Man mag darüber streiten, ob die deutschen Telefon- und Internetfirmen für sechs, vier oder drei Monate speichern sollen, wer mit wem wann wie lange kommuniziert hat. Dass es für die Jagd auf Terroristen, Mörder oder Kinderschänder einer Speicherpflicht bedarf, ist offensichtlich: Nicht zufällig dringen Staatsanwälte, Polizisten, Richter, Landesminister und die EU in seltener Einigkeit darauf, den Sicherheitsbehörden mit hohen rechtsstaatlichen Hürden Zugriff auf Vorratsdaten zu ermöglichen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ficht das nicht an. Selbst drohende EU-Strafen in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen europäisches Recht wischt sie mit dem Hinweis beiseite, es wäre nicht das erste EU-Verfahren gegen die Bundesrepublik. Ihr ist die Rolle der kompromisslosen Anwältin der Bürgerrechte offenbar wichtiger als Recht und Gesetz. Für eine Justizministerin ist das, gelinde gesagt, ein zweifelhaftes Gebaren. Der Reflex, zu jedem Sicherheitsgesetz Nein zu sagen, hat mit liberaler Rechtspolitik nicht viel zu tun.
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