Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Türkei
Armenien
Gesetz
Osnabrück (ots)
Massaker sind Fakt
Die Verabschiedung des Genozid-Gesetzes in Frankreich so kurz vor den Präsidentschaftswahlen mag den Beigeschmack des billigen Stimmenfangs haben. Immerhin sind die etwa 500 000 Franzosen mit armenischen Wurzeln eine wichtige Wählergruppe. Das war schon im Herbst 2006 so, als das gleiche Gesetzesvorhaben nach Zustimmung durch den Senat aber am damaligen Präsidenten Jacques Chirac scheiterte.
Die wütende Reaktion der türkischen Regierung ist dennoch scheinheilig. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt Frankreich eines "Massakers an der Meinungsfreiheit", ein Vorwurf ausgerechnet aus dem Land, das etwa den vor fünf Jahren ermordeten armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink wegen Beleidigung des Türkentums verurteilt hatte.
Alle berechtigte Kritik am französischen Populismus ändert nichts an der Tatsache, dass die Türkei zwischen 1915 und 1917 Gräueltaten an den Armeniern begangen hat. Das Problem: Einige Staaten wie Frankreich werten dies als Völkermord, andere wie Deutschland und die USA nicht. Ob es sich um staatlich gelenkten Völkermord handelte oder nicht, ist eine schwierige Frage, doch die Massaker sind Fakt. Nicht das französische Genozid-Gesetz ist daher skandalös, sondern die selbstgerechte Haltung der Türkei.
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