Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Krankenkassen
Osnabrück (ots)
Zu Recht zurückhaltend
Es ist ein Luxusproblem, um das uns Menschen in vielen anderen Ländern beneiden: Gesundheitsminister Daniel Bahr will, dass die gesetzlichen Krankenkassen Milliardenüberschüsse an die Versicherten auszahlen, und die Kassen lehnen ab. Wer hätte nicht gerne am Jahresende 40, 50 oder 60 Euro mehr in der Tasche? Viele Krankenkassen könnten eine Prämie in dieser Höhe ausschütten. Möglich wäre das dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung: Die Konjunktur hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze nach oben getrieben, Fachkräfte sind knapp, die Arbeitslosigkeit ist gering, und so rechnen die Kassen derzeit noch mit steigenden Einnahmen.
Rechtlich ist die Sache klar: Eine Krankenkasse entscheidet, ob sie Prämien zahlt oder Zusatzbeiträge kassiert. Die Bundesregierung legt dagegen fest, wie hoch der Beitragssatz ist. Denkbar wäre ja auch, dass die Koalition den Beitragssatz senkt. Das wäre ebenso populär wie der Appell an die Kassen. Dennoch sträubt sich Minister Bahr: Er will eine Finanzreserve und damit Spielraum für die Politik, damit die Beiträge bei einer Konjunkturdelle nicht gleich steigen müssen. Wen wundert es, dass die Kassen für sich ähnlich argumentieren? Auch sie wollen ein Finanzpolster behalten für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Ihre Zurückhaltung lässt sich daher gut verstehen.
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