Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung
Soziales
Freiwilligendienst
Osnabrück (ots)
Sturm im Wasserglas
Formaljuristisch mag es korrekt sein, die Bezüge der Teilnehmer am Wehrdienst und am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Aber das ist auch schon alles. Auswirken würde sich diese Regelung kaum, und schon gar nicht würden Millionen-Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen. Mit solchen Plänen lassen sich keine Schulden abbauen.
Dafür ist das Taschengeld von maximal 330 Euro für die Freiwilligen zu gering. Auch bei den Soldaten wäre nicht viel zu holen. Die Väter unter ihnen wären sogar besser gestellt, weil ihnen Kindergeld gezahlt würde. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aus dem Finanzministerium haben daher in erster Linie einen Sturm im Wasserglas ausgelöst und unnötig für Empörung und Verunsicherung gesorgt. Doch der Entwurf ist weder eine beschlossene Sache noch mit den betroffenen Ressorts Familie und Verteidigung abgestimmt. Die Pläne sollten daher so bald wie möglich im Reißwolf verschwinden. Denn auch wenn es kaum steuerliche Effekte gäbe, bestünde die Gefahr der Abschreckung.
Bisher sind sowohl der freiwillige Wehrdienst als auch der Bundesfreiwilligendienst mit einem erfreulich größeren Zulauf gestartet, als Kritiker vor der Einführung angenommen hatten. Nun aber können mögliche Interessierte vergrault werden und sich dann doch nicht für soziale oder ökologische Projekte engagieren. Das wäre bedauerlich. Eine Abschaffung der Steuerfreiheit wäre daher das falsche Signal.
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