Neue OZ: Kommentar zu NRW
FDP
Osnabrück (ots)
FDP mit anerkennenswerter Konsequenz
Den Liberalen lässt sich vieles vorwerfen, aber ganz bestimmt kein mangelnder Mut. Denn mit ihrer Entscheidung, den Haushalt in NRW trotz einer daraus folgenden Neuwahl abzulehnen, haben die Abgeordneten mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Verlust ihrer eigenen Mandate gestimmt. Im Mai wieder in den Landtag einzuziehen, darf die FDP jedenfalls kaum erwarten und wenn, dann sicherlich in kleinerer Stärke.
Erst also - fast ist es schon vergessen - riskiert die FDP in Berlin den Bruch der Regierungskoalition, indem sie Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten gegen den persönlichen Widerstand der Kanzlerin durchdrückt. Wenig später katapultiert sich die Partei aus Prinzipientreue aus dem Parlament des einwohnerstärksten Bundeslandes. Und das, obwohl sie momentan ohnehin auf der Roten Liste der politischen Landschaft steht.
Taktisch ist das keine Meisterleistung, dafür aber von anerkennenswerter Konsequenz. Es wäre leicht gewesen und nicht erstmals geschehen, die eigene Ankündigung zu brechen, das Sparen doch weniger ernst zu nehmen und mal hier, mal da den Arm zu heben, um den Haushalt und sich selbst zu retten - zumindest für ein weiteres Jahr im Landtag am Rhein.
Die FDP entschied sich anders und ging abermals aufs Ganze. Schon der historisch bedeutenden Rolle des Liberalismus wegen wäre es schön, dies stieße bei den Bürgern auf Anerkennung. Recht daran glauben mag man aber nicht.
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