29.03.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Positionen der Vernunft

Wäre es richtig und an der Zeit, die Aufständischen in Syrien offiziell zu bewaffnen? Oder sollte man die Revolutionäre, auf sich alleine gestellt, das Regime stürzen lassen? Auf keine dieser Optionen konnte sich die Arabische Liga auf ihrem Gipfel in Bagdad einigen. Angesichts von mehr als 9000 Toten, zahlreichen Verwundeten und anhaltender Gewalt wirkt das sehr enttäuschend. Tatsächlich aber stellt es die logische Fortsetzung aller diplomatischen Mittel dar.

Es ist nur vernünftig, dass sich die hochrangigen Delegationen der wichtigsten panarabischen Organisation auf folgende Positionen verständigt haben: Erstens muss der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan unverzüglich umgesetzt werden; zweitens wird jede ausländische Einmischung abgelehnt; drittens braucht es einen nationalen Dialog in Syrien. Der Druck auf Präsident Baschar al-Assad wird damit weiter erhöht. Die Arabische Liga ist dabei nicht zu unterschätzen: Ihr gelang es bisher, Damaskus' Mitgliedschaft in dem Bündnis einzufrieren und Sanktionen zu verhängen.

Keiner Macht der arabischen Welt käme eine militärische Lösung des Konflikts gelegen - alle wissen um die Risse zwischen Schiiten und Sunniten nicht nur in Syrien, sondern auch in Nachbarstaaten. Im Arabischen Frühling haben unterdrückte Völker schon so viel erreicht, in jedem Land auf andere Art. Die Tür zur politischen Beilegung des syrischen Dramas steht einen Spaltbreit offen.

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