Neue OZ: Kommentar zu Spritkosten
Osnabrück (ots)
Mobilität darf kein Luxus werden
Es gibt Reiche, die wünschen sich höhere Spritpreise, weil sie dann mit ihren Luxuswagen freie Fahrt hätten. Und es gibt Umweltaktivisten wie die Grünen, die vor Jahren fünf Mark pro Liter forderten. Doch Mobilität darf kein Luxus werden.
Wenn jetzt der Liter Super schon so viel kostet wie eine Flasche Wein vom Discounter, ist die Schmerzgrenze überschritten. Den Ölmultis allein die Schuld in die Schuhe zu schieben wäre unfair. Da mag das Bundeskartellamt noch so sehr schimpfen: Beweise für Preisabsprachen hat die Behörde noch nie gefunden. Dagegen fühlt sich mancher Tankwart zu Recht als unfreiwilliger Mitarbeiter des Finanzministeriums, weil über die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht.
Vor allem die Arbeitnehmer sind jetzt zu entlasten. Sprich: Die Entfernungspauschale muss deutlich erhöht werden. Nach der Kürzung durch Rot-Grün und dem Einfrieren der 30-Cent-Kilometer-Regelung unter den Merkel-Regierungen reicht die Steuererstattung längst nicht mehr aus, um die Arbeitswegkosten zu decken. Das gilt auch für Bus und Bahn. Die Geldnot des Staates hat dazu geführt, dass den Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren viel Geld aus der Lohntüte gezogen wurde. Hier von Kürzung einer Subvention zu sprechen ist grundfalsch. Seit 100 Jahren gilt der Rechtsgrundsatz: Nur wer zum Job kommt, kann auch Steuern zahlen. Schwarz-Gelb versprach mehr Netto vom Brutto. Wann liefert die Kanzlerin echte Ergebnisse?
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