Neue OZ: Kommentar zu Rentenpläne
Osnabrück (ots)
Arbeit muss sich lohnen
Auch das noch: Als gäbe es in der Koalition nicht schon Reibereien genug, spitzt sich nun der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium legt sich bei der geplanten Zuschussrente quer.
Damit gerät ein zentrales Projekt im Kampf gegen Altersarmut ins Stocken. Es kann aber nicht sein, dass Geringverdiener am Lebensabend auf demselben Grundsicherungsniveau leben müssen wie Menschen, die gar nichts für die Altersvorsorge getan haben. Eine Aufstockung der Renten langjährig Beschäftigter ist eine Sache der Gerechtigkeit: Arbeit muss sich lohnen, auch wenn es sich um gering entlohnte Tätigkeiten handelt.
Die Frage bleibt nur, wie die Leistungen finanziert werden sollen. Von der Leyen setzt auf einen Mix aus Steuermitteln und Beiträgen. Die FDP will die Zuschussrente dagegen allein aus Steuermitteln bezahlen. Ein heftiger Verteilungskampf ist programmiert. Er sollte schnell entschieden werden, denn der Sozialstaat steht vor einer Bewährungsprobe.
Schließlich hat es in den vergangenen Jahren Millionen von Arbeitslosen gegeben und ist der Niedriglohnbereich beängstigend gewachsen. All dies senkt die Rentenansprüche deutlich. Zudem muss auch jenen geholfen werden, die heute schon auf Grundsicherung angewiesen sind und bei der Zuschussrente leer ausgehen. Das Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung steht auf dem Spiel.
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