Neue OZ: Kommentar zu EU/Merkel
Osnabrück (ots)
Hoffnung geben
Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine "Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland dominierte europäische Krisendebatte vor allem um das Weniger. Was hilft das, wenn nicht zugleich Grundlagen für das Mehr geschaffen werden? Auch ein noch so sparsamer Staat wird scheitern, wenn die wirtschaftliche Wertschöpfung versiegt. Bleiben Steuereinnahmen aus, steht seine Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Wie soll etwa der griechische Staat sich ohne Einnahmen reformieren? Ohne Wachstum keine Staatseinnahmen. Ein Unternehmen, dessen Geschäft schlecht läuft, fällt als Steuerzahler aus. Wer keine Arbeit findet, weil Betriebe niemanden mehr einstellen, zahlt keine Lohnsteuer.
Ebenso wichtig wie die Zahlen aber sind die Emotionen. Die Griechen und viele andere Europäer brauchen etwas, das ihnen Aussicht auf Besserung eröffnet. Hoffnung zu geben ist nun eine der vordringlichsten - und vornehmsten - Aufgaben europäischer Politiker. Die Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten EU-Landes sollte hier Beispiel geben.
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