Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Osnabrück (ots)
Die Angst vor der lahmen Ente
In Frankreich steht ein historischer Machtwechsel bevor. Bewahrheiten sich die Prognosen, verfügt das linke Lager um den neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande über die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Senat und Nationalversammlung zu steuern ist nicht einmal dem Linken-Idol Mitterrand gelungen.
Hollande ist auf den Sieg seiner Parti Socialiste nach der zweiten Runde der Parlamentswahl dringend angewiesen. Für den Staatschef wäre es eine bittere Pille, wenn die konservative UMP in der Nationalversammlung die meisten Sitze holt. Eine dann unvermeidliche Cohabitation mit dem politischen Gegner würde ihn zur lahmen Ente degradieren.
Um das zu vermeiden, hat Hollande das Wahlvolk mit manchem Zückerchen beglückt. Insgesamt kosten die Wohltätigkeiten etwa 20 Milliarden Euro. Ob er seine süßen Versprechen von früherer Rente bis hin zu höherem Mindestlohn halten kann, steht auf einem anderen Blatt. Angesichts einer hohen Arbeitslosenquote und einer enormen Staatsverschuldung in Höhe von vier Fünfteln der jährlichen Wirtschaftsleistung kommt er womöglich bald zu anderen Erkenntnissen. Kanzlerin Angela Merkel dürfte sich im Zwiespalt befinden: Inmitten der Euro-Krise braucht sie zwar einen starken Präsidenten für ein kraftvolles deutsch-französisches Gespann. Doch könnte ihr ein Erstarken des linken Lagers im Nachbarland eine zunehmend widerspenstige Opposition in Berlin bescheren.
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