Neue OZ: Kommentar zu Schulden
EU-Gipfel
Osnabrück (ots)
Schwere Hypothek
Unglaublich, aber wahr: Die Steuerquellen sprudeln so stark wie nie zuvor, die Zinsen sind sensationell niedrig. Und dennoch wird der deutsche Schuldenberg immer höher. 2042 Milliarden Euro sind schon angehäuft worden, eine schwindelerregende Summe. Eigentlich müssten nun endlich mal Schulden abgebaut werden. Wann, wenn nicht jetzt? Aber eher legt wohl ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker sparen oder wenigstens nicht mehr Geld ausgeben, als der Staat einnimmt.
Natürlich gibt es viele Erklärungen für eine solche Praxis. Mal muss die Konjunktur gestützt werden, ein anderes Mal rufen Partner in Not um Hilfe. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, die Haushalte auf eine neue Basis zu stellen. Denn finanziell hinterlässt die heutige Generation ihren Kindern und Enkeln bereits jetzt eine schwere Hypothek: Der Schuldendienst ist der zweitgrößte Posten im Bundesetat. Noch lässt sich die Lage ertragen, weil Anleger Deutschland als sicheren Hafen betrachten und mit Mini-Renditen zufrieden sind. Doch was ist, wenn die Zinsen steigen? Milliardenschwere Zusatzbelastungen werden dann die politischen Gestaltungsspielräume noch weiter begrenzen.
Dieser Prozess muss endlich gestoppt werden. Neue Gemeinschaftsanleihen, wie Bund und Länder sie jetzt auflegen wollen, sind da kontraproduktiv. Ebenso wie Euro-Bonds verschleiern sie Strukturprobleme. Statt Verschuldung zu erleichtern, müssen Reformen angepackt werden.
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