Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Rente
Osnabrück (ots)
Mehr Gegner als Freunde
Das steht fest: Im Kampf gegen die Altersarmut hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen mehr Gegner als Freunde. Aber dies spornt die Kampferprobte nur an. Im zweiten Anlauf für ihr Lieblingsprojekt, die Zuschussrente, ist die CDU-Politikerin ihren Gegnern entgegengekommen. Ihren umstrittenen Plan für eine höhere Rente für Geringverdiener verbindet sie mit einer deutlichen Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung. Das war geschickt, zeigt aber wenig Wirkung.
Es sieht nicht gut aus für das schwarz-gelbe Rentenpaket, das das Bundeskabinett Ende August durchwinken soll. FDP-Chef Philipp Rösler senkt bereits den Daumen und sagt weiter Nein wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken. Auch die Arbeitgeber mäkeln, dass, anders als ursprünglich zugesagt, die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern zulasten der Beitragszahler gehen soll. Die Fronten haben sich verhärtet.
Bei aller Nörgelei wird übersehen, dass von der Leyen ihren ersten Entwurf vom März erheblich nachgebessert hat. Zeiten der Kindererziehung und der Pflege werden bei der Berechnung der Zuschussrente nun höher bewertet. Das ist gerecht und sollte positiv gewürdigt werden. Und dass es eine Versicherungspflicht für Selbstständige geben muss, ist ebenfalls ein richtiger Ansatz. Viel zu viele Kleinunternehmer denken nur an das Geschäft von heute, verdrängen aber das Elend im Alter. Beate Tenfelde
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