Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Kriminalität
NSU
Osnabrück (ots)
Alle in einem Boot
Wieder mal stille NSU-Post in Berlin. Keiner hat's gewusst und es niemandem erzählt, am Ende aber waren doch alle informiert. Im neuesten Akt des Berliner Aufklärungstheaters gebührte die Rolle des Angeklagten gestern dem zerknirschten Innensenator Frank Henkel. Zu Recht: Durch sein Schweigen hat der CDU-Politiker die Aufklärung der rechtsextremistischen Verbrechen erheblich verzögert. Aber das Fatale ist: Man kann Henkels Verhalten nachvollziehen, wenn man sich die unselige V-Mann-Praxis vor Augen führt.
Das System beruht einzig und allein auf Vertuschung. Wichtig ist, an Informationen quasi aus dem Wohnzimmer der rechten Szene zu kommen. Von innen aushöhlen, lautet die Devise. Der Staat deckt die Spionagearbeit angeworbener Neonazis - und deckelt die Skandale, die fast immer mit dieser Arbeit einhergehen. Denn das haben die grausamen Taten des NSU gezeigt: Gewalttätig und kriminell geht es in der Neonazi-Szene definitiv zu. Und über die V-Männer ist der Staat daran beteiligt. Eine verheerende Verquickung.
Den Fall Thomas S., ein V-Mann mit Verbindung zum NSU, verantwortet letztlich Innensenator Henkel. Der beruft sich eilig auf Quellenschutz und schiebt einen Teil der Verantwortung der Bundesanwaltschaft zu. Er will noch andere mit ins Boot holen. Tatsächlich nützt es nichts, wenn nur Einzelne den Kopf hinhalten. Der Fehler steckt im System.
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