Neue OZ: Kommentar zu Eisenbahn-Regulierungsgesetz
Osnabrück (ots)
Marktwirtschaftliches Feigenblatt
Die Deutsche Bahn hat es nicht leicht. Jahr für Jahr bröckeln ihre Privilegien, rütteln Gerichte an eingefahrenen Sonderrechten, giften Politiker gegen Bevorzugungen. Und dennoch ist die Eisenbahn bislang nur zum Teil in der Marktwirtschaft angekommen. Es drängt sich die Frage auf, ob sie es jemals ganz wird.
Das hört Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sicher nicht gerne. Schließlich verspricht er sich von seinem umstrittenen Eisenbahn-Regulierungsgesetz mehr Konkurrenz auf der Schiene und damit sinkende Preise für den Verbraucher. Der Druck auf die Bahn wird zweifelsohne einmal mehr erhöht, aber günstiger wird der Schienenverkehr damit nicht. In seiner jetzigen Form ist und bleibt er auch mit dem neuen Gesetz ein riesiges Subventionsgeschäft.
Beispiel Niedersachsen: Obwohl 60 Prozent der Nahverkehrsstrecken - bundesweit mit Abstand die meisten - mittlerweile von Bahnkonkurrenten bedient werden, gibt das Land jährlich immer noch neunstellige Beträge aus, damit die Züge überhaupt von Dorf zu Dorf pendeln. Unabhängig davon, ob die Bahn oder ein Konkurrent der Anbieter ist.
Da mag die Fahrkarte im Einzelfall ein bisschen billiger geworden sein. Aber was der Steuerzahler am Ticketautomaten spart, zahlt er über Umwege wieder drauf. Darüber kann auch das neue Gesetz nicht hinwegtäuschen. Es ist nicht mehr als ein marktwirtschaftliches Feigenblatt.
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