Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Gipfel
Osnabrück (ots)
Spiel auf Zeit
Dieser EU-Gipfel ist eine Enttäuschung: Die Probleme an den Finanzmärkten sind groß, in den Krisenstaaten demonstrieren wütende Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen, Wachstumsprognosen werden reduziert, und was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie einigen sich nur auf einen Minimalkompromiss, als hätten sie alle Zeit der Welt.
Bis zum 1. Januar 2013 sollen nun die Grundlagen für die Bankenaufsicht gelegt werden. Noch immer aber steht in den Sternen, wann die Kontrolleure ihre Arbeit aufnehmen. Bedenkt man, wie schnell sich in der Schuldenkrise die Probleme schon verschärft haben, kann sich dies bitter rächen. In jedem Fall ist es paradox, erst eine Kontrollbehörde und, damit verbunden, die Möglichkeit direkter Bankenhilfen zu beschließen, um dann wieder auf die Bremse zu drücken. So schafft man kein Vertrauen.
Je länger das Gerangel dauert, desto mehr drängt sich zudem der Verdacht auf, der Kanzlerin gehe es nicht nur um sorgfältig austarierte Regelungen, sondern auch darum, weitere Debatten über Krisenhilfen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen. Erfreulich ist immerhin die Aussage, die Überwachung der 6000 Geldhäuser in der EU solle nicht allein Sache einer zentralen Mammutbürokratie sein, sondern zugleich Aufgabe nationaler Aufseher. Mehr als eine Absichtserklärung ist aber auch dies nicht, der Gipfel auch insofern kein großer Schritt nach vorne.
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