Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Verkehrssünderdatei
Osnabrück (ots)
Wahlkampfgeschenk
In Frankreich gehört es längst zum guten Ton: Frisch gewählte Staatspräsidenten erlassen eine Amnestie für Strafzettel, weshalb die Bürger kurz vor Wahlen ihre Knöllchen oft nicht bezahlen. Offenbar hat sich Verkehrsminister Peter Ramsauer von dieser Gepflogenheit beim französischen Nachbarn inspirieren lassen.
Denn sein Vorhaben, Millionen Bürgern Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei zu erlassen, ist unschwer als das zu erkennen, was es ist: ein Manöver vor der Bundestagswahl 2013. Ramsauer will die an sich richtige Reform des Verkehrsregisters mit Wahlgeschenken verknüpfen.
Dabei sollen ausschließlich Punkte für Delikte gestrichen werden, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette. Weil es künftig für solche Verstöße keine Punkte geben soll, könnten diese in Flensburg auch erlassen werden, argumentiert der Minister. Das kann man so sehen. Zwingend ist dieser Zusammenhang aber keineswegs.
Er fügt sich jedoch gut in Ramsauers gesamtes Konzept für die Register-Reform ein. Immer deutlicher wird, dass der Minister Bürokratie abbauen und die Staatseinnahmen steigern will. Dazu passt, dass weniger Delikte mit Punkten geahndet werden, die Bußgelder aber auf breiter Front steigen. Über Ramsauers Geschenk sollte sich daher niemand zu früh freuen. Die Register-Reform wird noch teuer für Verkehrssünder.
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