Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Haushalt
Osnabrück (ots)
Schädlicher Streit
Eklat in Brüssel: Das Europaparlament und der EU-Ministerrat können sich nicht auf einen Nachtragshaushalt für 2012 und den Etat der Europäischen Union für 2013 einigen. Damit droht ein Ausnahmezustand. Denn gelingt im zweiten Anlauf keine Verständigung, beginnt in der EU eine Zeit des knappen Geldes. Die Union darf dann in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.
Streit um Beiträge, Ausgaben und Rabatte sind in der EU nicht ungewöhnlich. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schuldenkrise und der sich verschärfenden Rezession in der Euro-Zone könnte sich die neue Kontroverse allerdings besonders negativ auswirken. Denn immerhin gehören die Vertreter der EU zu den wichtigsten Figuren im aktuellen Krisenmanagement, das volle Kraft und Aufmerksamkeit verlangt.
Es bleibt deshalb zu wünschen, dass doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann. Dies gilt umso mehr, als das ganz große Finanzgeschacher erst noch bevorsteht. Schon in Kürze beginnen die Verhandlungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Und dann geht es um ein Vielfaches der jetzt umstrittenen Summe: etwa 1000 Milliarden Euro.
Man muss kein Prophet sein, um heftiges Tauziehen vorherzusagen. Denn wohin man auch sieht: Alle Regierungen stehen unter Sparzwang. Und für sie ist die Verlockung groß, beim Feilschen in Brüssel den Rotstift anzusetzen, um sich an anderer Stelle zu entlasten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell