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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Piraten
Bundesparteitag

Osnabrück (ots)

Inhaltliche Leere

Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden. Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten wollen keine Verantwortung übernehmen und können es auch nicht.

In der Außenpolitik wünschen sie sich zivile Konfliktlösungen. Ein frommer Wunsch, wer tut das nicht. Aber was sagen die Piraten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Nix.

In der Sozialpolitik fechten die Internetjunkies für die Mindestrente und den Mindestlohn. Letzteren fordert inzwischen nicht mehr nur die SPD oder die Linke, sondern sogar die CDU. Aber was sagen die Piraten zu dessen Höhe? Nix.

Und bei der Wirtschaftspolitik wird es zappenduster. Wachstum lehnen die selbst ernannten Freibeuter als vordringliches Ziel ab, Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ist auch nicht ihr Bestreben. Zur anhaltenden Staatsschuldenkrise in Europa - eigentlich das Megathema schlechthin - fällt ihnen lediglich die schwammige Forderung nach mehr europäischer Integration ein. Aber was sagen die Piraten zur Steuerpolitik? Nix.

Wenn es dann bei der Umweltpolitik tatsächlich mal konkret wird, richten sich die Netzaktivisten in einem rosaroten Wolkenkuckucksheim ein: In drei Jahren schon wollen sie komplett raus aus der Kernenergie. Das fordern sonst nicht mal die Grünen.

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