Neue OZ: Kommentar zu Rüstung
Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Im eigenen Interesse
Teile der Opposition erwecken stets den Eindruck, als sei die Rüstungsindustrie grundsätzlich ein abzulehnendes Übel, das nur dem Töten diene, und als verletzten Waffenexporte automatisch Menschenrechte. Im Moment ereifern sich Politiker aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Lieferung Hunderter deutscher Radpanzer an Saudi-Arabien. Dabei würde es sich nicht nur in diesem Fall lohnen, den Zustand der Fahrzeuge, Waffen und Ausrüstung des betreffenden Landes zu betrachten. Zu hinterfragen, um was für eine Regierung es sich bei der anfragenden handelt. Zu prüfen, aus welchem Motiv ein ausländischer Staat Rüstung importieren will. Was Saudi-Arabien angeht, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die Panzerflotte des Königreichs modernisiert werden muss. Von Riad aus wird das Land autoritär beherrscht, doch es steht für Stabilität in einer ansonsten höchst labilen Region.
Die Bundesregierung handelt im Übrigen klug, an der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat festzuhalten, dem Entscheidungsgremium für solche Exporte. Dessen Abwägungen betreffen sensible Bereiche der Verteidigung eines Vertragspartners, die im eigenen Interesse liegt. Zudem gehören Rüstungsexporte zu einer schlüssigen Gesamtstrategie der Außenpolitik: Es obliegt der Verantwortung des Kabinetts, die Gewichte in der Welt zu beeinflussen.
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