Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
NPD
Verbot
Osnabrück (ots)
Riskanter Entschluss
Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung 2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu einer weiteren Blamage des Rechtsstaats führen könnte.
Zwar sollen die V-Leute abgezogen worden sein, die vor fast zehn Jahren das Verfahren zum Scheitern gebracht hatten. Doch die Skepsis ist groß, ob das zusammengetragene Beweismaterial am Ende tatsächlich für einen Erfolg ausreicht. Hohe Hürden sind dafür vor dem Bundesverfassungsgericht zu nehmen. Sollte sich das Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen, werden die Richter sogar noch strengere Anforderungen an ein NPD-Verbot stellen.
Sicherlich wäre es erfreulich, wenn der NPD dadurch die rechtliche und finanzielle Basis entzogen werden könnte. Für einen Demokraten könnte das Ärgernis kaum größer sein, als dass diese menschenverachtende Partei Steuergelder erhält. Klar ist jedoch auch, dass selbst bei einem Erfolg der Innenminister die rechtsradikale Gefahr keineswegs gebannt ist. Zwar haben die Neonazis bundesweit politisch stark an Bedeutung verloren, aber nicht zuletzt die Terrorserie des NSU mahnt zu größter Wachsamkeit.
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