Neue OZ: Kommentar zu Regierung
SPD
Grüne
Osnabrück (ots)
Moderater Ansatz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen gehen bis jetzt recht flott über die Bühne. Dass nach zwei Runden bereits vier von neun Ressorts abgehandelt wurden, kann sich sehen lassen und untermauert den großen Einigungswillen zwischen den beiden Parteien.
Inhaltlich muss man natürlich erst noch im Detail begutachten, was genau beschlossen worden ist. Die größten Einschnitte zeichnen sich bislang in der Schulpolitik ab; weitere gravierende Veränderungen könnten bei Verkehrsprojekten, in Atomfragen oder in der Landwirtschaft folgen. Und über allem thronen schließlich die Finanzen, die für die weitere Entwicklung dieses Landes von überragender Bedeutung sind.
Wenn man allerdings die bisher bekannt gegebenen Maßnahmen sieht, etwa die auf den Feldern Innen und Justiz, dann lassen sich schwerlich revolutionäre Umwälzungen ausmachen. Es ist zum Beispiel ein himmelweiter Unterschied, ob man den Verfassungsschutz auflöst oder ihm in einer Reform nur die Zuständigkeit für die politische Bildung entzieht. Offenbar ist Stephan Weil darauf erpicht, Politik moderat statt in Bürgerschreck-Manier zu betreiben. So hatte er ja auch seinen Wahlkampf angelegt. Noch indes gibt es Punkte genug, in denen sich das Bild ganz anders darstellen könnte.
Hans Brinkmann
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