Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Wahlprogramm
Osnabrück (ots)
Links von der Mitte
Vorwärts, Genossen, es geht zurück: Die SPD kehrt wieder dorthin zurück, wo sie vor der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestanden hat: an die Position links von der Mitte. Schröders Reformagenda 2010 wird im Programm für die Bundestagswahl zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind die Korrekturen unübersehbar. Das ist aus zwei Gründen nur folgerichtig. Erstens: Reparaturen an Details waren überfällig, da die Agenda-Befürworter es mit der Neuordnung des Arbeitsmarktes übertrieben hatten. Deutschland hat seither einen riesigen Niedriglohnsektor, der in großen Teilen durch Lohndumping gekennzeichnet ist. Die Reformen hätten deshalb gleich mit Mindestlöhnen verbunden werden müssen, wie die SPD sie jetzt durchzusetzen versucht.
Erfreulich ist zweitens, dass die Parteien wieder deutlicher zu unterscheiden sind. Die SPD bekennt sich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Starke Schultern sollen wieder mehr Lasten tragen. Das ist Balsam für die Seelen unzähliger SPD-Mitglieder und vieler Wähler, die sich enttäuscht von den Sozialdemokraten abgewandt hatten. Die Frage bleibt nun, wie stark das Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist, und ob dieses Thema der SPD wie gewünscht zu neuer Stärke verhilft. Die bisherigen Umfragen machen den Genossen wenig Hoffnung. Aber bis zur Bundestagswahl im September ist ja noch viel Zeit.
Uwe Westdörp
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