Neue OZ: Kommentar zu Zypern
Osnabrück (ots)
Stoppt die Teilenteignung
Die EU-Finanzminister haben mit ihrem vergleichsweise kleinen Rettungspaket für Zypern einen unverantwortlichen Tabubruch begangen, der das Vertrauen in die gesamte Euro-Zone erschüttert. Denn erstmals werden alle Sparer in einem EU-Krisenland mit einer saftigen, ungerechten und rechtlich höchst fragwürdigen Zwangsabgabe belangt.
Möglich, dass das Parlament in Nikosia nach den massiven Protesten das Rettungspaket nachbessert, um Geringverdiener stärker zu schonen. Doch das Signal bleibt verheerend: Im Europa des 21. Jahrhunderts scheint, allen Gesetzen zum Trotz, eine Teilenteignung des Sparers möglich. Dieser Angriff auf die Sicherheit des Privateigentums ist finanzpolitischer Selbstmord auf Raten. Dieser Fehler muss sofort korrigiert werden.
Da mögen die europäischen Regierungen noch so sehr betonen, Zypern sei ein Sonderfall. Diese Beschwichtigungen werden private Bankkunden in Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal nicht beruhigen. Spitzt sich die Euro-Krise zu, droht in den Krisenstaaten ein Ansturm auf die Banken. Keinem Sparer ist es zu verdenken, wenn er sein Geld vor dem Staat in Sicherheit bringt. Bei der Zypern-Rettung muss dringend ein Kurswechsel erfolgen. Schwarzgeldkonten reicher Russen dürfen dabei kein Tabu sein. Dafür gibt es jedoch klügere Instrumente, als die Einlagensicherung auszuhebeln. Redliche Sparer dürfen nicht die Dummen sein.
Michael Clasen
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