Neue OZ: Kommentar zu Agrar/Gesundheit/Verbraucher
Osnabrück (ots)
Dringender Handlungsbedarf
Paradox: Niedersachsens rot-grüne Koalition setzt nun einen Erlass zur Emissionsbegrenzung bei der Tierhaltung in Kraft, der fast wortgetreu aus der Feder der schwarz-gelben Vorgängerregierung stammt. CDU und FDP hatten eben nicht die Kraft gehabt, dieses Regelwerk auch umzusetzen. Dabei ist unstreitig, dass es im Agrarbereich Auswüchse gibt, die nicht toleriert werden können. In bestimmten Regionen haben sich industrielle Strukturen breitgemacht - mit allen negativen Folgen für Umwelt und Gesellschaft. Um diesem Trend Einhalt zu gebieten und die Akzeptanz für Landwirtschaft generell zu sichern, sind Maßnahmen wie Filter und Keimgutachten für Riesenställe angemessen. Solche Instrumente können dazu beitragen, übermäßige Belastungen zu vermeiden. Dies muss keineswegs bedeuten, die Entwicklung bäuerlicher Familienbetriebe auszubremsen. Im Gegenteil: Sie erhalten eher Luft, wenn der Einfluss mächtiger Agrarkapitalisten und -investoren zurückgedrängt wird. Dafür reicht es aber nicht, nur bei Emissionen oder beim Brandschutz anzusetzen. Um strukturell durchschlagende Wirkung zu erzielen, muss zwingend das Bundesbaugesetz geändert werden. Es kann nicht so bleiben, dass Kommunen keine Handhabe gegen überdimensionierte Agrarfabriken haben, weil für sie ebenso wie für kleinbäuerliche Projekte ein privilegiertes Baurecht gilt. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Hans Brinkmann
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