Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Terrorismus
NSU
Osnabrück (ots)
Neue Chance für die Richter
Für die Hinterbliebenen der Mordopfer ist die Verschiebung des NSU-Prozesses mehr als ärgerlich: Seit Tagen haben sich die Angehörigen emotional auf den Auftakt der Hauptverhandlung eingestellt - und jetzt müssen sie zusätzlich noch Fahrkarten, Hotels und Urlaub umbuchen.
Dennoch bietet der für den Prozessauftakt verschobene Termin Vorteile. Denn das Akkreditierungsverfahren für Journalisten wird neu aufgerollt, auch dank der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an das Oberlandesgericht München. Der zweite Anlauf bietet den Richtern die Chance nachzubessern.
Sie sollten sensibler als bisher auf berechtigte Interessen der Öffentlichkeit eingehen. Insbesondere sind die Juristen verpflichtet, jetzt die Belange türkischer und griechischer Journalisten angemessen zu berücksichtigen. Dann sollte eigentlich die unerträgliche Serie von Pannen und Peinlichkeiten in Sachen NSU endgültig vorbei sein. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht - leider.
Klar ist hingegen: Die Münchner Justiz bleibt unter besonderer Beobachtung, deutschlandweit, aber auch international. Zwar war es nur zu verständlich, dass die Richter vor allem die Strafprozessordnung im Blick hatten. Sie wollten alles vermeiden, was der Verteidigung der rechtsextremen Terrorgruppe einen Grund zur Revision geliefert hätte. Das öffentliche Interesse auch im Ausland an dem außergewöhnlichen Verfahren geriet jedoch zu sehr in den Hintergrund.
Christof Haverkamp
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