Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz
Osnabrück (ots)
Wie eine leiernde Schallplatte
Bessere Kontrolle, mehr Transparenz, größere Verlässlichkeit: Die Forderungen mit Blick auf den Einsatz von V-Leuten nach dem NSU-Debakel klingen leider schon fast wie eine hängen gebliebene Schallplatte. Die Innenminister sollten auf ihrer Konferenz endlich etwas weniger reden, und dafür deutlich mehr handeln. Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern? Längst bekannt. Der mangelnde Informationsaustausch? Mehrfach kritisiert. Einheitliche Standards für die V-Leute? Immer wieder gefordert. Jetzt ist es an der Zeit, erste Schritte zu gehen, damit möglichst viele dieser wohlgemeinten Ratschläge auch den Weg zu einer Gesetzesform finden.
Durch entsprechende Anstöße von dem Treffen in Hannover ließen sich Lösungen verbindlich regeln. Die Verfassungsschutzämter der Stadtstaaten gehören abgeschafft. Was etwa in Bremen geschieht, kann auch Niedersachsen beobachten. Für das Führen von V-Leuten sind klare Regeln nötig, an die sich jeder im Verfassungsschutz zu halten hat und die auch der Öffentlichkeit bekannt sind. Zudem sollte die Bundesanwaltschaft bundesweit bedeutende Fälle an sich ziehen. Dies würde klare Zuständigkeiten schaffen, und damit Verantwortung. Bei einem weiteren Zögern werden viele Initiativen im Wahlkampf im Sande verlaufen. Diesen Unwillen beim Umbau der Sicherheitsdienste kann sich der Staat nicht länger leisten.
Fabian Löhe
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