Neue OZ: Kommentar zu Waffen
Rüstung
Osnabrück (ots)
Schärfer kontrollieren
Viel zu schwach kontrolliert und zu großzügig: Deutsche Rüstungsexporte geraten zu Recht immer wieder in die Kritik. Selbst Krisenherde wie die Golfregion werden aufgerüstet - so als herrschten dort Freiheit und Demokratie und nicht despotische und autokratische Regierungen, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren.
Skrupellos werden sogar Panzer und Soldaten in Marsch gesetzt, wenn sich eines der umstrittenen Regime durch Demonstranten allzu sehr bedrängt fühlt - so geschehen 2011 in Bahrain, wo Straßenproteste mit militärischer Hilfe aus Saudi-Arabien und Katar niedergeschlagen wurden.
Die Bundesregierung hindert dies nicht daran, weiter schwerste Kriegswaffen wie den Kampfpanzer Leopard an den Golf verschiffen zu lassen: immer auf die Gefahr hin, dass diese auch gegen Oppositionelle eingesetzt werden können. Konsequentes Eintreten für Menschenrechte stellt man sich anders vor.
Hinzu kommt: Die Stärkung von Despoten schwächt Freiheitsbewegungen. Von einem Arabischen Frühling wie in Nordafrika können die Menschen am Golf daher vorerst nur träumen. Demokratie liegt für sie in weiter Ferne.
Eine schärfere Kontrolle deutscher Rüstungsexporte ist vor diesem Hintergrund überfällig. Auch bleibt es unverständlich, dass die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht frühestens zwölf Monate nach Ablauf des Berichtsjahres präsentiert. Mehr Transparenz tut not.
Uwe Westdörp
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