25.09.2013 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Iran

Sanktionen wirken

Schenkt man den blumigen Worten des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung Glauben, ist das Land die ultimative Friedensmacht, die keine Atombombe möchte, keine Terroristen unterstützt und ihren Bürgern alle Freiheitsrechte gewährt. Ja, Ruhani nutzt für seine Botschaften sogar Twitter und Facebook, um modern zu wirken. Nur dumm, dass das Ajatollah-Regime allen anderen Iranern den Zugang zu den sozialen Netzwerken offiziell verwehrt.

In Wirklichkeit ist die Liste von Verfehlungen des vermeintlichen Gottesstaates lang. Weiter sitzen unzählige Oppositionelle in Gefängnissen, wird die Meinungsfreiheit beschnitten. Teheran unterstützt die Hisbollah, die Israel vernichten will. Elitetruppen kämpfen aufseiten von Diktator Baschar al-Assad in Syrien. Und das Atomprogramm ist so konzipiert, dass die Sorge der Vereinten Nationen vor einer militärischen Komponente völlig berechtigt ist.

Ruhani muss jetzt mit Taten zeigen, dass seine Kompromissbereitschaft im Atomstreit ernst gemeint ist und kein weiteres Ablenkungsmanöver der Ajatollahs darstellt. Fest steht: Solange Teheran sein Nuklearprogramm nicht offenlegt und unter UN-Kontrolle stellt, darf es keine Lockerung der Sanktionen geben. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen wirken jedenfalls, wie die sanften Töne Ruhanis zeigen.

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