Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Koalition
Gesundheit
Osnabrück (ots)
Die Schwachen können aufatmen
Welch eine Überraschung: Anfang der Woche standen die Verhandlungen von Union und SPD über die Gesundheitsfinanzen noch kurz vor dem Scheitern, nun gibt es eine Einigung. Der ganz große Wurf ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Doch vor allem sozial Schwächergestellte und Rentner können aufatmen. Ihnen kommt zugute, dass die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft werden, die klamme Krankenkassen von den Mitgliedern erheben können. Sie sind nämlich eben kein Wettbewerbsinstrument, wie die CDU behauptet, selbst die CSU hat das erkannt.
Vor gut zwei Jahren hat das Beispiel der pleitegegangenen City BKK eindrücklich vor Augen geführt, wozu sie führen: Die Versicherten kehren einer strauchelnden Kasse mit horrenden Beiträgen selbstverständlich den Rücken, und die Schwächsten von ihnen haben dann trotz anderslautender Gesetze erhebliche Probleme, bei einer neuen Kasse unterzukommen. Wenn nun aber die Anbieter ihre Beiträge in unterschiedlichen Prozentsätzen erhöhen, werden Geringverdiener weniger zahlen müssen.
Dennoch gilt: Millionen Beitragszahler werden bald deutlich stärker zur Kasse gebeten. Denn der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenkasse wird trotz steigender Kosten mit dem Argument eingefroren, dass niedrige Lohnnebenkosten gut für die Arbeitsplätze sind. Doch diese Lesart verpflichtet auch zur Schaffung von mehr Jobs.
Fabian Löhe
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