Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Vorsitzender
Osnabrück (ots)
Spionageaffäre: Linke fordert Durchsuchungen von US-Einrichtungen in Deutschland
Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der Bundeskanzlerin" - "Spione sind keine Freunde"
Osnabrück. Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Duckmäusertum". Zudem fordert er schärfere Maßnahmen gegen die USA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Riexinger: "Wir brauchen eine neue Tonart und eine härtere Gangart. Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären." Die USA hätten "die rote Linie längst überschritten", so Riexinger weiter. Die amerikanischen Geheimdienste behandelten "Europa wie ihren Hinterhof" und nutzten "die deutschen Dienste als Datenstaubsauger", sagte der Parteichef. Dies sei "das Ergebnis des atlantischen Duckmäusertums der Bundeskanzlerin", erklärte der Linken-Politiker. Er schlug eine Durchsuchung fraglicher Gebäude vor: "Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen." Spione seien "keine Freunde", schloss Riexinger.
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