NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda"
Osnabrück (ots)
Von Notz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze
Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" - "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt"
Osnabrück.- Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte von Notz: "Es ist ein Trauerspiel. Erneut will eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger durchdrücken. Aus den Fehlern und Niederlagen vor höchsten Gerichten hat man nichts gelernt." Es gebe "offensichtliche Probleme wie die Erfassung der Daten von Berufsgeheimnisträgern", warnte der Digitalexperte der Grünen. Er fügte hinzu: "Aber am Ende geht es um die grundsätzliche Frage, darf ein Staat anfangen massenhaft Daten über seine Bürger zu speichern, weil er die irgendwann mal gegen sie verwenden können möchte. In einem Rechtsstaat heißt die Antwort: Nein!"
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