NOZ: Entwicklungsminister mahnt zu Besonnenheit in Terrordebatte
Osnabrück (ots)
Entwicklungsminister mahnt zu Besonnenheit in Terrordebatte: "Wir sind nicht im Krieg"
Beim Flüchtlingszuzug beharrt Müller auf Obergrenze - "Wir können nicht 10 Millionen Syrer aufnehmen"
Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach den Terroranschlägen in Brüssel zu Besonnenheit aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Müller: "Wir sind nicht im Krieg." Allerdings stünden Deutschland und Europa nach den Attacken auf Metropolen Europas "vor einer Herausforderung durch menschenverachtenden Terrorismus, dem wir mit allen Mitteln entgegentreten müssen". Die Terrorismusbekämpfung stelle an jeden Bürger grundsätzliche Fragen.
Mit Blick auf die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung kritisierte der Minister, dass viele ohne Bedenken persönliche Daten ins Netz stellten, aber ein Proteststurm sicher sei, wenn der Staat das Internet zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen wolle. "Diesen Widerspruch werden wir angesichts der neuen Erfahrungen diskutieren und auflösen müssen, um in Deutschland Terror zu verhüten", betonte der CSU-Politiker.
Beim Flüchtlingszuzug bekräftigte der Minister die Forderung der CSU nach einer Jahresobergrenze von 200 000 Flüchtlingen in Deutschland . "Wir können die Probleme der Welt nicht lösen, indem wir zehn Millionen Syrer oder 20 Millionen Afrikaner aufnehmen", erklärte er. Die Integrationsfähigkeit eines Landes sei beschränkt. "Und ganz offen: Wer leistet denn Integration? Das sind Ehrenamtliche, Fußballvereine, pensionierte Lehrer oder Erzieherinnen", sagte Müller.
Der Entwicklungsminister, dessen Haushalt 2017 erstmals fast acht Milliarden Euro umfasst, will dieses Geld schwerpunktmäßig für Beschäftigung und Ausbildung junger Menschen in den Krisenregionen ausgeben. Dieses gelte vor allem für Syrien, wo der Waffenstillstand besser halte als erwartet. "In Syrien, dem Irak und für die ganze Region brauchen wir schnellstmöglich einen Marshallplan für den Wiederaufbau", betonte Müller. Dort sei die Bevölkerung zu 90 Prozent noch vor Ort. "Unser Signal muss sein: Ihr könnt bleiben. Wir helfen Euch beim Wiederaufbau Eurer Dörfer und Städte", sagte er. Das sei die menschlichste Lösung und die ökonomischste zugleich. Jeder Euro, der in Syrien oder im Nordirak selbst eingesetzt werde, bewirke im Vergleich zu Deutschland den 30-fachen Effekt. " Dort schaffen wir Wohnraum für nur 5000 Euro für eine fünfköpfige Familie", sagte Müller.
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