NOZ: NOZ: EU-Parlamentspräsident Schulz sieht EU in existenzieller Krise
Osnabrück (ots)
EU-Parlamentspräsident Schulz sieht EU in existenzieller Krise
Schulz: Ungelöste Flüchtlingskrise stärkt rechte Parteien
Osnabrück. Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet. "Es ist heute noch schlimmer", sagte Schulz. Wegen der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise sei heutzutage für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar und habe seinen Schrecken verloren. "Es gibt heute eine Menge an Politikern, die das propagieren und damit Wahlen gewinnen. Das ist furchtbar", kritisierte Schulz mit Verweis auf wachsende rechtspopulistische Parteien in einigen EU-Staaten. Die EU-Länder müssten sich um Lösungen in der Flüchtlingskrise bemühen und etwa die beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen endlich umsetzen. Schulz warnte, sonst würden rechte Parteien weiter gestärkt: "Die ungelöste Flüchtlingskrise ist ein willkommenes Instrument für die Konjunkturritter der Angst." Der Parlamentspräsident sagte, Europa solle mit Optimismus in die Zukunft schauen, "weil wir stark genug sind, die Dinge ökonomisch, ökologisch und sozial zu bewältigen." Schulz begrüßte, dass in Österreich der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen hat. "Der Wahlsieg hat eines gezeigt: Man kann auch mit einer klaren proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen", sagte Schulz. "Das ist eine Ermutigung für alle proeuropäischen Kräfte."
Vor dem Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU am 23. Juni warnte Schulz die Briten vor einem Austritt. Wenn Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes wäre, wäre dies wirtschaftlich für das Land "ein schwerer Verlust." Allerdings wäre auch die EU ohne Großbritannien ärmer: "Wir würden ein Land mit vielen Stärken verlieren und damit an Einfluss einbüßen, ganz sicher."
EU-Parlamentspräsident: Kein viertes Hilfspaket für Griechenland nötig
Martin Schulz schließt Schuldenerlass und Grexit aus
Osnabrück. In der Griechenland-Krise hält der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz kein weiteres Hilfspaket für notwendig. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz: "Lassen Sie uns erst mal das Konzept zu Ende führen. Wir brauchen kein viertes Hilfsprogramm." Athen sei auf gutem Weg und habe im vergangenen Jahr überraschend einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Der Parlamentspräsident betonte: "Das ist ein Riesenerfolg, angesichts der Lage, in der das Land ist." Schulz lehnte einen erneuten Schuldenerlass - wie ihn etwa der Internationale Währungsfonds gefordert hatte - und einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) ab: "Das ist alles eine Theorie-Debatte. Griechenland ist drin im Euro, Griechenland kann nicht raus." Das hochverschuldete Griechenland hat von den Geldgebern seit 2010 Rettungsprogramme mit Zusagen über 300 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss das Land harte Sparauflagen einhalten, was die Wirtschaft drosselt. Schulz kritisierte dies: "Ob all die Maßnahmen, zu denen wir Griechenland verpflichten, ökonomisch sinnvoll sind, lassen wir dahin gestellt."
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