NOZ: NOZ: Union: Gabriel muss TTIP durchsetzen
Osnabrück (ots)
Union: SPD-Chef muss TTIP durchsetzen
Scharfe Kritik an "Schlingerkurs" von Gabriel- Grosse-Brömer warnt vor "verheerenden Signalen"
Osnabrück. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warf der CDU-Politiker SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen "Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vor. Er rief den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, TTIP gegen den linken Flügel der SPD zu verteidigen. Gabriel habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, verlangte Grosse-Brömer. TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei "ein verheerendes Signal" in Richtung EU und USA. "Deutschland braucht als exportstarkes Land eine verlässliche Wirtschaftspolitik", sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer.
Er kritisierte auch die Haltung des SPD-Chefs in der Flüchtlingspolitik. Erst habe der Vizekanzler mit einem "Refugees Welcome"-Anstecker auf der Regierungsbank gesessen und erkläre jetzt, er sei schon immer für eine "Quasi-Obergrenze" gewesen. Dieses "Hin und Her" sei wenig überzeugend. Gleichwohl geht Grosse-Brömer davon aus, dass die schwarz-rote Koalition wie geplant bis zur Bundestagswahl 2017 ihre Arbeit fortsetze.
Grosse-Brömer kritisierte auch Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wonach die Bundeswehr nicht zur "Hilfspolizei" werden dürfe. "Weil hinkt der aktuellen Lage hinterher", sagte er. Niemand wolle Soldaten zu Hilfspolizisten machen. Es gehe lediglich darum, die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei einer möglichen "terroristischen Großlage" zu üben. Bei Naturkatastrophen sei der Einsatz der Bundeswehr schließlich auch selbstverständlich.
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